Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. GELTUNGSBEREICH
(1) Für alle Bestellungen bei der Europack24 GmbH durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
(a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(b) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
(3) Für die Lieferung, Montage, Integration, Inbetriebnahme und Wartung von Maschinen und Anlagen an Unternehmer gelten ergänzend die Ziffern 18 bis 23. Diese ergänzenden Regelungen gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern. Bei Widersprüchen gehen sie für ihren Anwendungsbereich den allgemeinen Regelungen dieser AGB vor.
(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Die zwischen den Parteien vereinbarten projektbezogenen Leistungsbeschreibungen sowie Preis-, Zahlungs- und Terminregelungen gehen diesen AGB vor. Dies gilt insbesondere für vereinbarte Rabatte, Skonti, Zahlungsmeilensteine, Liefer- und Montageumfänge sowie Abnahmebedingungen.
2. VERTRAGSPARTNER UND VERTRAGSSCHLUSS
(1) Der Vertrag kommt zustande mit der Europack24 GmbH, August-Bebel-Str. 20a, 01809 Heidenau, Deutschland.
(2) Produktkatalog
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(3) Vertragsabschluss durch Online-Warenkorbsystem
Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ bzw. des „In den Warenkorb“-Symbols in den Warenkorb legen. Der Warenkorb ist durch Klicken des „Warenkorb“-Symbols zu erreichen. Ihre Eingabe im Warenkorb können Sie vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren sowie die Produkte durch Anklicken des „Löschen“-Symbols am rechten Bildschirmrand aus dem Warenkorb entfernen.
Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ beginnen Sie den Bestellabschluss und werden auf den nachfolgenden Seiten zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Auswahl der Zahlungsart, der Versandart sowie der Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformationen aufgefordert. Selbstverständlich können Sie Ihre Angaben im Bestellvorgang jederzeit durch „Zurück“ in Ihrem Browser korrigieren und/oder verändern.
Durch Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung per E-Mail oder der Ausführung des Auftrags zustande.
(4) Unverbindliche Anfrage
Ihre Anfragen über unser Kontaktformular sowie per E-Mail sind für Sie unverbindlich. Wir erstellen Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform, welches Sie in der im Angebot angegebenen Frist annehmen können.
(5) Übermittlung der Vertragsdaten
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. VERTRAGSSPRACHE UND VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen sowie unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie bei Registrierung im Login-Bereich einsehen.
4. VERTRAGSGEGENSTAND
(1) Produktbeschreibung
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen.
(2) Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die nachfolgenden Besonderheiten hinweisen.
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben möglich. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
(3) Nutzungsrecht
Die von uns zur Erfüllung des Auftrags gegebenenfalls erstellten Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse etc. sind rechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zu ihrer Nutzung zum Zwecke der Auftragserfüllung in dem vertraglich vereinbarten Umfang ein.
(4) Für Maschinen- und Anlagenprojekte mit Unternehmern werden die vereinbarten technischen Anforderungen, Schnittstellen und Leistungsumfänge nach Ziffer 18 konkretisiert.
(5) Toleranzen und Mehr- oder Minderlieferungen bei Unternehmern
Gegenüber Unternehmern bleiben handelsübliche oder produktionstechnisch unvermeidbare Abweichungen in Maßen, Grammatur, Materialstärke, Farbe und Druckbild vorbehalten, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Verwendung der Ware nicht beeinträchtigen. In der Produktbeschreibung oder im Angebot angegebene Toleranzen haben Vorrang.
Bei Sonderanfertigungen, insbesondere bei bedruckter Ware sowie bei Kartons und Zuschnitten nach Kundenmaß, sind gegenüber Unternehmern produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge zulässig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
5. KUNDENINHALTE UND DRUCKAUFTRÄGE
(1) Anforderungen
Sofern für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte (z.B. Texte, Daten, Dateien) übermitteln, richten sich die hierfür bestehenden technischen Möglichkeiten sowie die gegebenenfalls geltenden Anforderungen nach der jeweiligen Produktbeschreibung.
Sie sind für den Inhalt einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich-redaktionelle Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor.
(2) Einhaltung des geltenden Rechts
Die Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen stets im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen. Insbesondere dürfen sie keine Rechte und Ansprüche Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) verletzen sowie keine gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen sittenwidrigen oder verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen bzw. Zwecken dienen.
(3) Freistellung
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung durch uns geltend machen können. Sie übernehmen hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist.
Sie sind verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(4) Rücktrittsvorbehalt
Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die von Ihnen hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht vorliegt. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
(5) Druckfreigabe
Bei Druckaufträgen erhalten Sie vor Produktionsbeginn einen Korrekturabzug, in der Regel als digitale Vorschau, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bitte prüfen Sie ihn sorgfältig, insbesondere auf Texte, Gestaltung, Maße, Stand und Farben. Mit Ihrer Freigabe in Textform wird der Korrekturabzug verbindliche Vorlage für die Produktion. Fehler, die bereits im freigegebenen Korrekturabzug enthalten waren, stellen keinen Mangel der entsprechend hergestellten Ware dar.
Farbverbindlichkeit besteht nur, wenn ein farbverbindlicher Proof oder eine bestimmte Farbreferenz (z.B. HKS oder Pantone) ausdrücklich vereinbart ist. Auch dann können geringfügige, durch Bedruckstoff und Druckverfahren bedingte Farbabweichungen auftreten, etwa auf Wellpappe, Kraftpapier oder Folie.
Änderungswünsche nach erteilter Freigabe können wir nur berücksichtigen, soweit die Produktion noch nicht begonnen hat. Dadurch entstehende Mehrkosten und Terminverschiebungen gehen zu Ihren Lasten.
(6) Werkzeuge, Druckformen und Druckdaten
Für Sonderanfertigungen erforderliche Werkzeuge und Druckformen, insbesondere Stanzformen und Druckklischees, berechnen wir gesondert nach Angebot. Auch wenn Sie die Kosten hierfür ganz oder anteilig tragen, bleiben sie unser Eigentum, sofern nichts anderes vereinbart ist; wir setzen sie ausschließlich für Ihre Aufträge ein.
Wir bewahren Werkzeuge und Druckformen zwei Jahre nach ihrem letzten Einsatz auf. Danach dürfen wir sie entsorgen, wenn wir Ihnen dies vorher in Textform angekündigt haben und Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung eine weitere Aufbewahrung oder die Übernahme mit uns vereinbaren. Eine Archivierung Ihrer Druckdaten über die Auftragsabwicklung hinaus schulden wir nur, wenn dies vereinbart ist.
6. MONTAGELEISTUNGEN
Die Erbringung von Montageleistungen bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
(1) Auswahl des Dienstausführenden
Die Leistung erbringen wir nach unserer Wahl entweder in eigener Person oder durch qualifiziertes, von uns ausgewähltes Personal. Wir behalten uns ausdrücklich die Leistungserbringung durch Dritte (Subunternehmer) vor, die in unserem Auftrag tätig werden.
Einen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Person zur Leistungserbringung haben Sie nur dann, wenn und soweit sich dies aus der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung ausdrücklich ergibt.
Wenn und soweit Dritte zur Leistungserbringung eingesetzt werden, bleiben wir weiterhin vollumfänglich für die Erbringung der Vertragspflichten verantwortlich.
Vor dem Einsatz von Dritten werden wir diese hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, Geeignetheit hinsichtlich der beruflichen Ausbildung, Erfahrung und/oder Fähigkeit zur vertragsmäßigen Leistungserbringung prüfen und hierzu verpflichten.
(2) Zugang zum Montageort
Das Produkt wird an den Montageort geliefert. Sie sind verpflichtet, den mit der Montage beauftragten Personen Zugang zum Montageort zu gewähren.
(3) Für Montage und Inbetriebnahme im Rahmen von Maschinen- und Anlagenprojekten mit Unternehmern gelten ergänzend die Ziffern 19 und 20. Eine im Angebot vereinbarte Aufstellung, Integration oder Inbetriebnahme gehört zum geschuldeten Leistungsumfang.
7. LIEFERBEDINGUNGEN UND ABHOLUNG
(1) Versand- und Lieferkonditionen sowie etwaige Beschränkungen und Zusatzleistungen ergeben sich aus den Versandinformationen auf unserer Internetpräsenz sowie aus dem vereinbarten Angebot. Die vereinbarten projektbezogenen Regelungen haben Vorrang.
(2) Die Lieferung erfolgt an die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift. Sollten aufgrund mitgeteilter fehlerhafter Adressdaten oder Warenannahmezeiten zusätzliche Kosten (bspw. Kosten einer 2. Anfahrt, Einlagerungskosten im Speditionsdepot, ...) entstehen, so werden Ihnen diese gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Bei Lieferhindernissen informieren wir Sie unverzüglich über deren Ursache und die voraussichtliche Dauer. Die Mitteilung eines neuen voraussichtlichen Termins ändert einen verbindlich vereinbarten Liefertermin nicht automatisch. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
(4) Abholung
Sie haben nach vorheriger Mitteilung grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei:
Europack24 GmbH, August-Bebel-Str. 20a, 01809 Heidenau, Deutschland
zu den nachfolgend angegebenen Abholzeiten: 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr bzw. nach telefonischer Absprache.
(5) Lieferung per Spedition
Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport und dem Entladen der Ware an den ersten öffentlichen Bordstein der vereinbarten Lieferanschrift. Die Lieferung beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten Räumlichkeiten oder die Montage und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Die Entladung und der gegebenenfalls notwendige anschließende Transport der Ware bis zum vereinbarten Lieferort erfolgen gemeinsam durch den Speditionsfahrer und den Empfänger. Informationen zu den Verpackungsmaßen finden Sie bei den Angeboten. Gegenüber Unternehmern gilt: Für die Entladung und den gegebenenfalls notwendigen anschließenden Transport der Ware bis zum vereinbarten Lieferort ist allein der Empfänger verantwortlich.
EPAL-Paletten sind bei Anlieferung auf die gleiche Anzahl zu tauschen, andernfalls können wir nicht getauschte Paletten gesondert in Rechnung stellen.
(6) Bei Maschinen- und Anlagenprojekten mit Unternehmern werden Voraussetzungen und Beginn der Lieferfrist im Angebot festgelegt. Ist vereinbart, dass die Lieferfrist erst nach Klärung der technischen Einzelheiten beginnt, werden die hierfür erforderlichen Angaben und Freigaben rechtzeitig konkretisiert. Auswirkungen von Änderungen und fehlenden Mitwirkungshandlungen richten sich nach Ziffer 19.
(7) Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für Sie zumutbar sind, insbesondere wenn die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und Ihnen kein erheblicher Mehraufwand entsteht. Zusätzliche Versandkosten für von uns veranlasste Teillieferungen tragen wir.
(8) Gefahrübergang
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an Sie über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, bei Abholung mit der Übergabe an Sie über. Ist bei Maschinen- und Anlagenprojekten eine Aufstellung durch uns oder eine Abnahme vereinbart, richtet sich der Gefahrübergang nach dem Angebot und im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Verzögern sich Versand, Aufstellung oder Abnahme aus Gründen, die Sie als Unternehmer zu vertreten haben, oder geraten Sie in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit Zugang unserer Anzeige der Versand-, Montage- bzw. Abnahmebereitschaft auf Sie über.
(9) Annahmeverzug
Gegenüber Unternehmern gilt: Geraten Sie in Annahmeverzug, unterlassen Sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, können wir Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen, insbesondere für Lagerung, verlangen. Hierfür berechnen wir für jede vollendete Kalenderwoche der Verzögerung eine Pauschale von 0,5 % des Nettopreises der betroffenen Ware, insgesamt höchstens 5 %. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten; die Pauschale wird auf weitergehende Geldansprüche angerechnet. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(10) Selbstbelieferungsvorbehalt
Gegenüber Unternehmern gilt: Werden wir trotz rechtzeitigen Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir informieren Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich. Dies gilt nicht, soweit wir das Beschaffungsrisiko übernommen oder eine Garantie abgegeben haben. Für Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt gilt Ziffer 14.
8. PREISE UND VERSANDKOSTEN
(1) Die Preise auf den Produktseiten der Waren sowie im Warenkorb sind sowohl netto als auch inkl. gesetzlicher deutscher Umsatzsteuer dargestellt.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Produktpreis enthalten.
(3) Die Höhe der Versandkosten hängt vom Versandgewicht sowie den Versandmaßen der bestellten Waren ab. Die gesamten Versandkosten sind vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb deutlich gesondert ausgewiesen. Sie sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
9. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Absicherung des Bonitätsrisikos
Vor Vertragsschluss behalten wir uns vor, bestimmte Zahlungsarten zur Absicherung des Bonitätsrisikos nicht anzubieten. In diesem Fall teilen wir Ihnen die verfügbaren Zahlungsarten vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung mit. Nach Vertragsschluss gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen; gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Den Kauf auf Rechnung oder per Lastschrift bieten wir vorbehaltlich einer erfolgreichen Bonitätsprüfung an. Zur Wahrung unserer berechtigten Interessen holen wir bei der BÜRGEL DRESDEN SCHARF GMBH, Dohnaer Str. 45, 01219 Dresden, eine Bonitätsauskunft ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
(2) Vertragspartner mit Sitz außerhalb Deutschlands
Vertragspartnern mit Sitz außerhalb Deutschlands stehen die Zahlungsarten Vorkasse und PayPal zur Verfügung, soweit im jeweiligen Vertrag keine andere Zahlungsweise vereinbart ist.
(3) Zahlungsarten
Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in unseren Zahlungsinformationen sowie im jeweiligen Angebot und in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
(4) Zahlungsfälligkeit und Projektvereinbarungen
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Vereinbarte Zahlungsziele, Skonti und Zahlungsmeilensteine haben Vorrang. Allein eine abweichende Angabe auf einer späteren Rechnung ändert diese Vereinbarungen nicht.
Bei vereinbarten Zahlungsmeilensteinen werden die betreffenden Teilbeträge erst nach Eintritt der jeweils vereinbarten Voraussetzungen fällig. Ein vertraglich vereinbartes Zahlungsziel beginnt mit Zugang der entsprechenden Rechnung, frühestens jedoch mit Eintritt des zugehörigen Zahlungsmeilensteins. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt; gegenüber Unternehmern gilt Absatz 5.
(5) Aufrechnung und Zurückbehaltung
Gegenüber Unternehmern gilt: Mit Gegenforderungen können Sie nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, insbesondere bei Ansprüchen wegen Mängeln aus demselben Vertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ihre Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.
(6) Zahlungsverzug
Gegenüber Unternehmern gilt: Befinden Sie sich mit einer fälligen Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich der fälligen Beträge zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuführen. Unsere gesetzlichen Ansprüche, insbesondere auf Verzugszinsen und die Verzugspauschale nach § 288 BGB, bleiben unberührt.
10. WIDERRUFSRECHT
(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe unserer Widerrufsbelehrung auf unserer Internetpräsenz zu. Den Widerruf können Sie auch über die Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen“) in unserem Online-Shop erklären.
(2) Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), z.B. bei individuell bedruckten Verpackungen sowie bei Kartons und Zuschnitten nach Kundenmaß.
(3) Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
11. EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern und verarbeiten, solange Sie sich nicht in Zahlungsverzug befinden; Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen treten Sie – auch nach einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware – in Höhe des Rechnungsbetrages unserer Vorbehaltsware bzw. des Werts unseres Miteigentumsanteils an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an.
Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. In diesem Fall können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Unternehmer erfolgt stets für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, übertragen Sie uns bereits jetzt anteilig Miteigentum und verwahren die Sache unentgeltlich für uns. Für die so entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
(4) Unternehmer haben uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen, insbesondere Pfändungen, unverzüglich in Textform mitzuteilen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Soweit der Dritte die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erstatten kann, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall. Maschinen und Anlagen unter Eigentumsvorbehalt sind pfleglich zu behandeln und auf Ihre Kosten zum Neuwert ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten eines Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
12. MÄNGELHAFTUNG UND KUNDENDIENST
(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die Absätze 2 und 3.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen und bei Werkleistungen zwölf Monate ab Ablieferung bzw., soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, ab Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 445b, 478 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt außerdem: Mängelanzeigen bedürfen der Textform. Sind Sie Kaufmann, gilt § 377 HGB. Sonstige Unternehmer haben uns offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Unterbleibt diese Anzeige, sind Ansprüche wegen des betreffenden Mangels ausgeschlossen, soweit nicht einer der Fälle des Absatzes 2 Satz 2 vorliegt. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind zudem bei Anlieferung auf dem Ablieferbeleg zu vermerken.
(4) Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren Bedingungen entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
(5) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(6) Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 351 2075120 sowie per E-Mail unter info@europack24.de.
(7) Für Maschinen- und Anlagenlieferungen an Unternehmer gelten ergänzend die Ziffern 21 bis 23. Diese Regelungen ändern weder die gesetzlichen Mängelrechte von Verbrauchern noch ausdrücklich vereinbarte weitergehende Rechte.
13. HAFTUNG
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
(4) Die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
(5) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Produktionsausfall und Stillstandskosten, nur, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den Regelungen dieser Ziffer nicht verbunden.
14. HÖHERE GEWALT
(1) Höhere Gewalt sind außergewöhnliche, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei, deren Folgen auch durch zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden können und die von ihr nicht zu vertreten sind. Dazu können insbesondere Naturereignisse, Epidemien, Krieg, Terror, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, unvorhersehbare Energie- und Rohstoffengpässe, erhebliche Betriebsstörungen sowie die Nichtbelieferung durch Vorlieferanten infolge solcher Ereignisse gehören, soweit die genannten Voraussetzungen vorliegen.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Wird eine Partei durch ein solches Ereignis an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert, verlängern sich betroffene Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Ursache, Auswirkungen und voraussichtliche Dauer und ergreift zumutbare Maßnahmen zur Begrenzung der Folgen. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Regeln über die Haftung während des Verzugs bleiben unberührt.
(3) Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern richten sich die Folgen von Leistungsstörungen ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
15. VERHALTENSKODEX
Wir haben uns dem Verhaltenskodex der Trusted Shops SE unterworfen. Dieser kann unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf eingesehen werden.
16. STREITBEILEGUNG
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
17. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
(1) Für Unternehmer gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(2) Bei Verbrauchern gilt deutsches Recht als Rechtswahl nach Günstigkeitsprinzip. Deutsches Recht gilt daher nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(3) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
ERGÄNZENDE MASCHINENBEDINGUNGEN
Die folgenden Ziffern 18 bis 23 gelten ausschließlich für Unternehmer. Die Rangfolge richtet sich nach Ziffer 1.
18. LEISTUNGSUMFANG BEI MASCHINEN UND ANLAGEN
(1) Art und Umfang unserer Leistungen ergeben sich aus dem vereinbarten Angebot und den darin bezeichneten technischen Unterlagen in der jeweils vereinbarten Fassung. Hierzu gehören insbesondere die zu verarbeitenden Produkte und Materialien, Abmessungen, Gewichte, Betriebsbedingungen, Schnittstellen sowie vereinbarte Funktions- und Leistungswerte.
(2) Die für das konkrete Projekt vereinbarten technischen Daten gehen abweichenden allgemeinen Katalogangaben vor. Gesetzliche Anforderungen an Beschaffenheit und Sicherheit bleiben unberührt. Angaben zur Leistung einer Einzelmaschine stellen nicht allein deshalb eine Zusage für die Leistung einer Gesamtanlage dar; maßgeblich sind die für die Gesamtanlage vereinbarten Anforderungen. Leistungsangaben wie Taktzahlen oder Durchsatz gelten nur unter den im Angebot genannten Referenzbedingungen, insbesondere hinsichtlich Packgut, Packmittel, Verbrauchsmaterial, Bedienung und Umgebungsbedingungen.
(3) Übernehmen wir die Integration zu einer Gesamtanlage, umfasst unsere Leistung die vereinbarte Funktionsfähigkeit der Schnittstellen und die uns obliegenden Konformitätsmaßnahmen. Für vom Auftraggeber oder von Dritten beigestellte Maschinen, Steuerungen und Schnittstellen sind wir nur im Rahmen der ausdrücklich übernommenen Integrationsleistung verantwortlich; die hierfür erforderlichen technischen Daten stellt der Auftraggeber rechtzeitig zur Verfügung.
(4) Die vertraglich vereinbarten Unterlagen, insbesondere Betriebs- und Wartungsanleitungen, Konformitätserklärungen, Risikobeurteilung und Ersatzteillisten, werden im vereinbarten Umfang bereitgestellt. Gesetzliche Dokumentations- und Informationspflichten bleiben unberührt. Maßgeblich sind die für die Anlage zum rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Anforderungen. Betriebsanleitungen und sonstige Unterlagen können wir, soweit rechtlich zulässig, in digitaler Form bereitstellen.
(5) Änderungen der technischen Grundlagen oder des vereinbarten Leistungsumfangs werden vor ihrer Umsetzung abgestimmt. Die Folgen für Vergütung und Termine richten sich nach Ziffer 19.
19. MONTAGE UND MITWIRKUNG BEI MASCHINENPROJEKTEN
(1) Der Auftraggeber stellt die vereinbarten und von uns rechtzeitig konkretisierten Voraussetzungen am Aufstellort bereit. Dazu gehören insbesondere geeignete Zugänge und Aufstellflächen, vereinbarte Versorgungsanschlüsse sowie die für Erprobung und Abnahme vereinbarten Muster und Verbrauchsmaterialien. Zuständigkeiten für Entladung, innerbetrieblichen Transport, Aufstellung und Anschluss werden im Angebot festgelegt.
(2) Der Auftraggeber teilt uns rechtzeitig erkennbare Besonderheiten des Aufstellorts und betriebliche Vorgaben mit, soweit diese für unsere Leistung erforderlich sind. Unsere eigenen Prüf-, Hinweis- und Beratungspflichten bleiben unberührt.
(3) Ergeben sich aus Änderungswünschen oder aus fehlenden oder verspäteten Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers Auswirkungen auf Kosten oder Termine, teilen wir diese einschließlich ihrer Ursachen und der voraussichtlichen Folgen mit. Zusätzliche Leistungen und ihre Vergütung werden vor Ausführung vereinbart. Vereinbarte Termine verlängern sich angemessen; hierdurch entstehende Mehrkosten, insbesondere für Wartezeiten und zusätzliche Anfahrten, trägt der Auftraggeber, soweit die Ursache in seinem Verantwortungsbereich liegt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Bereits zum vereinbarten Leistungsumfang gehörende Arbeiten werden hierdurch nicht zu kostenpflichtigen Zusatzleistungen.
20. INBETRIEBNAHME UND ABNAHME
(1) Soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, prüfen die Parteien die Anlage anhand der vereinbarten Anforderungen und Prüfbedingungen. Voraussetzungen, Prüfmuster, Testabläufe und gegebenenfalls messbare Leistungswerte werden rechtzeitig abgestimmt. Bei Verpackungsmaschinen und -anlagen können dazu insbesondere Packgut- und Packmittelvarianten, Formate, Gewichte, Verbrauchsmaterialien, Taktleistung, Förderablauf und Sicherheitsfunktionen gehören.
(2) Nach Fertigstellung und Herstellung der vereinbarten Prüfbereitschaft stimmen die Parteien einen Abnahmetermin ab. Über das Ergebnis wird ein Protokoll erstellt. Festgestellte Mängel, Rechtevorbehalte und vereinbarte Nacharbeiten mit ihren Erledigungsterminen werden darin aufgenommen.
(3) Soweit § 640 BGB anwendbar ist, berechtigen unwesentliche Mängel nicht zur Verweigerung der Abnahme. Gesetzliche Mängelrechte und erforderliche Rechtevorbehalte bleiben unberührt. Allein die Anlieferung oder ein zu Prüfzwecken durchgeführter Betrieb gilt nicht als Abnahme. Die Abnahme gilt jedoch als erfolgt, wenn (a) wir dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und er die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat, oder (b) der Auftraggeber die Anlage über den Prüfbetrieb hinaus für die laufende Produktion nutzt und nicht innerhalb von zwei Wochen nach Beginn dieser Nutzung wesentliche Mängel in Textform anzeigt. Auf diese Rechtsfolgen weisen wir den Auftraggeber mit der Fristsetzung bzw. der Fertigstellungsmitteilung in Textform hin.
(4) Ist eine Zahlung an die Abnahme geknüpft, wird sie auch fällig, wenn die Abnahme nach Absatz 3 als erfolgt gilt oder der Auftraggeber sie unberechtigt verweigert. Im Übrigen bleiben vereinbarte Voraussetzungen für Zahlungsmeilensteine unberührt.
21. MÄNGELHAFTUNG UND VERSCHLEISS BEI MASCHINEN UND ANLAGEN
(1) Für Mängelrechte und Verjährung gilt Ziffer 12; die nachfolgenden Regelungen ergänzen sie. Eine selbstständige Haltbarkeits- oder Funktionsgarantie wird nur durch eine entsprechende Garantieerklärung übernommen. Vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale und Leistungswerte bleiben hiervon unberührt.
(2) Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche mit der Abnahme; dem steht der Eintritt der Abnahmewirkung nach Ziffer 20 Abs. 3 gleich. Bei Lieferungen ohne vereinbarte Abnahme beginnt die Frist mit der Ablieferung. Eine projektbezogen vereinbarte längere Mängelhaftungsfrist hat nach Ziffer 1 Abs. 4 Vorrang.
(3) Die Ausnahmen nach Ziffer 12 Abs. 2 Satz 2 bleiben unberührt; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
(4) Keinen Sachmangel stellt der bei vertragsgemäßer Nutzung betriebsübliche Verschleiß dar. Dies gilt insbesondere für die normale Abnutzung von Leuchtmitteln, Heiz- und Schweißzungen, Heizelementen, Schneidmessern, Reib- und Antriebsriemen sowie Rollenbelägen, soweit solche Teile Bestandteil der gelieferten Anlage sind.
(5) Die Einordnung als Verschleißteil schließt Mängelrechte wegen Material-, Herstellungs-, Konstruktions- oder Montagefehlern nicht aus. Gleiches gilt für vorzeitigen Verschleiß, der auf einem zum gesetzlich maßgeblichen Zeitpunkt vorhandenen Mangel beruht. Eine allgemeine Zusage, dass jedes Bauteil unabhängig von Belastung und Nutzung eine bestimmte Mindestlebensdauer erreicht, ist mit einer Mängelhaftungsfrist nicht verbunden. Ausdrücklich vereinbarte Haltbarkeitsmerkmale oder Garantien bleiben unberührt.
(6) Turnusmäßige Wartung, Reinigung, betriebsbedingt erforderliche Nachstellung und der Austausch ordnungsgemäß verschlissener Teile sind keine Leistungen der Mängelbeseitigung. Soweit solche Arbeiten zur Behebung eines von uns zu beseitigenden Mangels erforderlich sind, werden sie nach den gesetzlichen Regeln der Nacherfüllung behandelt.
22. BETRIEB UND WARTUNG SOWIE MÄNGELABWICKLUNG
(1) Der Auftraggeber beachtet die bereitgestellten Betriebs- und Wartungsanleitungen und setzt Verbrauchsmaterialien ein, die den vereinbarten technischen Spezifikationen entsprechen. Wartungsarbeiten sind entsprechend den mitgeteilten Anforderungen durch ausreichend qualifiziertes Personal auszuführen. Eine Beauftragung unseres Unternehmens ist hierfür nicht generell erforderlich. Entsprechend eingewiesene Techniker des Auftraggebers können die dafür vorgesehenen Wartungsarbeiten selbst durchführen. Durchgeführte Wartungsarbeiten sind nachvollziehbar zu dokumentieren; die Dokumentation ist uns auf Verlangen vorzulegen.
(2) Erforderliche Wartungs-, Reinigungs- und Prüfmaßnahmen bleiben auch während einer laufenden Mängelhaftungsfrist notwendig. Wartungsintervalle werden entsprechend den technischen Anforderungen und der tatsächlichen Betriebsbelastung festgelegt. Projektbezogene Empfehlungen für einen ersten Service ersetzen die laufenden Arbeiten nach der Betriebsanleitung nicht.
(3) Für Schäden, die erst durch unsachgemäße Bedienung, ungeeignete Betriebsmittel oder Ersatzteile, nicht fachgerechte Eingriffe oder unterlassene erforderliche Wartung entstehen, bestehen insoweit keine Mängelansprüche gegen uns. Dies gilt nur, soweit die jeweilige Ursache den geltend gemachten Schaden tatsächlich herbeigeführt hat und nicht von uns zu vertreten ist. Eine Abweichung von Wartungsvorgaben lässt andere Mängelrechte nicht entfallen. Die gesetzliche Beweislastverteilung bleibt unverändert.
(4) Der Auftraggeber soll Störungen möglichst konkret beschreiben und verfügbare Angaben zu Betriebszustand, Fehlermeldungen und Wartung bereitstellen. Für die Anzeige von Mängeln gilt Ziffer 12 Abs. 3.
(5) Der Auftraggeber ermöglicht uns im gesetzlich erforderlichen Umfang die Prüfung und Nacherfüllung und stellt den erforderlichen Zugang zur Anlage sicher. Gesetzliche Rechte zur Selbstvornahme und zur Abwehr dringender Gefahren bleiben unberührt. Die im Rahmen berechtigter Nacherfüllung erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
(6) Kostenpflichtige Wartungs- oder Reparaturleistungen außerhalb der Mängelhaftung werden gesondert beauftragt. Erweist sich ein Mängelbeseitigungsverlangen als unberechtigt, können wir die uns entstandenen Kosten, insbesondere für Prüfung, Anfahrt und Arbeitszeit, ersetzt verlangen, wenn der Auftraggeber erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
23. SERVICEVEREINBARUNGEN UND ERSATZTEILVERSORGUNG
(1) Wartungsverträge, verbindliche Reaktionszeiten, zugesicherte Vor-Ort-Zeiten und eine garantierte Ersatzteilverfügbarkeit bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Allgemeine Erreichbarkeitsangaben begründen solche Zusagen nicht. Bestehende Mängelrechte, Nacherfüllungspflichten und ausdrücklich vereinbarte Serviceleistungen bleiben unberührt.
(2) In einer Servicevereinbarung werden insbesondere die erfassten Maschinen und Anlagenteile, der Wartungsumfang, die Intervalle, Anfahrt und Vergütung sowie gegebenenfalls Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien festgelegt. Bei vereinbarten Servicefristen wird zwischen Rückmeldung, Fernunterstützung, Eintreffen vor Ort und Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft unterschieden; die maßgeblichen Servicezeiten werden bestimmt.
(3) Ein Wartungsangebot für eine Einzelmaschine umfasst die übrigen Teile einer Gesamtanlage nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Reparaturen oder zusätzliche Arbeiten außerhalb des vereinbarten Wartungsumfangs werden vor Durchführung einschließlich ihrer Vergütung abgestimmt. Gesetzlich geschuldete Mängelbeseitigung bleibt hiervon getrennt.
Stand: Oktober 2026
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